Datenschutzerklärung

Hinweis: Für die Nutzung unserer Website haben wir Verhaltensregeln für den Austausch und die Kommunikation zwischen Nutzerinnen und Nutzern aufgestellt. 
Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist, bitten wir Euch um aufmerksame Lektüre, Beachtung und Einhaltung dieser Regeln.

 

I. Allgemeines

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend: „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes, d.h. der von uns betriebenen Webseiten und den damit verbundenen Funktionen und Inhalten sowie unseren externen Onlinepräsenzen, insbesondere unserer Social Media Profile auf (beides nachfolgend bezeichnet als „Onlineangebot“). Hinsichtlich der dabei verwendeten Begrifflichkeiten (z.B. „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“) wird auf die Definitionen des Art. 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwiesen.
Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Datenerhebungen und -verarbeitungen aufgrund des öffentlichen Projektauftrags von www.zivile-helden.de sowie der damit einhergehenden Beteiligung wissenschaftlicher Lehr- und Forschungseinrichtungen u.U. dem sogenannten Forschungsprivileg unterfallen können. Dies kann zur Folge haben, dass Informations- und Betroffenenrechte eingeschränkt sind (z.B. Artt. 9 Abs. 2 lit. j, 14 Abs. 5 lit. b, 89 Abs. 1 DS-GVO, § 27 Abs. 2 S. 1 BDSG). Diesem Onlineangebot und seinen datenrechtlichen Aspekten liegt ein Nutzungskonzept zu Grunde, welches unter www.zivile-helden.de/Nutzungskonzept eingesehen werden kann.
Wie auch die sonstigen nachfolgenden Informationen kann dies beim Datenverantwortlichen (s.u. II. 1.) schriftlich oder mündlich angefordert werden. Angefragte Informationen werden unentgeltlich innerhalb eines Monats (vgl. Art. 12 Abs. 3, Abs. 5, Art. 14 Abs. 3 DS-GVO) erteilt.

 

II. Angaben nach Art. 12 ff. DS-GVO

1. Verantwortlicher

Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes
-Zentrale Geschäftsstelle-
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart

Geschäftsführung: Joachim Schneider, Harald Schmidt (Stv.)
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart
Telefon 0711 - 5401-2062
E-Mail: info@polizei-beratung.de

 

2. Datenschutzbeauftragter

Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW)
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart
E-Mail: Stuttgart.lka.datenschutzbeauftragter@polizei.bwl.de

Übergeordnete Behörde:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
-Landespolizeipräsidium, Referat 35 –Öffentlichkeitsarbeit-
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Internet: www.polizei-bw.de

 

3. Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlagen

Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten:

  • Zurverfügungstellung/Optimierung der Inhalte und Funktionen des Onlineangebotes.
  • Erbringung von Leistungen/Anforderungen, die für die Analyse und die Auswertung, z.B. des Nutzungsverhaltens (zu Forschungszwecken) erforderlich sind.
  • Beantwortung und Bearbeitung von Kontaktanfragen, Kommunikation mit Nutzern.
  • Polizeiliche Prävention/Sicherheit im Rahmen des Projekt- und Forschungszweckes.
  • Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Archivierung zu Forschungszwecken.
  • Marketing, Werbung und Marktforschung, soweit mit Projektzwecken vereinbar.

 

Rechtsgrundlagen:

Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen (z.B. im Fall einer Verarbeitung sensibler Daten i.S.v. Art. 9 DS-GVO, s.u.) ist Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 DS-GVO. Ausnahmen für die Erforderlichkeit der Einholung von Einwilligungserklärungen können sich aus dem Projektcharakter und -zweck und einem hiermit verbundenen Forschungsprivileg ergeben (Art. 9 DS-GVO, § 27 Abs. 1 BDSG).
Rechtsgrund bei Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder bei einer erforderlichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage einer betroffenen Person erfolgen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO. Hiervon ist die rechtskonforme Zurverfügungstellung und der Betrieb dieses Onlineangebots umfasst, insbesondere auch ausdrücklich von der Rechtsordnung gesetzte Informations-, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, z.B. nach der DS-GVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bei Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung des Betriebs und der Funktionsfähigkeit dieser Webpräsenz durch Erhebung von IP-Adressen, die Auswertung des Nutzerverhaltens anhand von Logfiles sowie der zugrundeliegende Projektzweck/Forschungsauftrag der polizeilichen Prävention und Sicherheit in Hinblick auf weitere Verarbeitungsvorgänge. Ebenso kann ein einzelner, ausdrücklich bezeichneter Projektzweck oder Forschungsauftrag hierunter fallen.
Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Archivierung von Daten über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen des Art. 17 Abs. 1, 2 DS-GVO hinaus kann sich aus dem Forschungsprivileg des Art. 17 Abs. 3 lit. d ergeben, soweit das in Art. 17 Abs. 1, 2 gewährte „Recht auf Löschung“ voraussichtlich die Verwirklichung und Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt.
Die Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 DS-GVO genannten Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung bzw. Widerspruch stellt § 27 Abs. 2 BDSG dar.

 

4. Kategorien verarbeiteter Daten

  • Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen)
  • Kontaktdaten (z.B. E-Mails, Telefonnummern)
  • Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos)
  • Nutzungsdaten (z.B. besuchte Web(unter)seiten, deren Inhalte, Zugriffszeiten)
  • Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte/Browser-Informationen, IP-Adressen)

 

Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DS-GVO)

Es werden diesseits grundsätzlich keine besonderen Kategorien von Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, erhoben und verarbeitet, es sei denn, dass ein Nutzer von sich aus solche Datenarten angibt und dadurch einer Verarbeitung zuführt, z.B. durch Angabe von Daten in einer E-Mail oder auf einer Fanpage. In diesem Fall wird von einer ausdrücklichen Einwilligung in die Verarbeitung ausgegangen (Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO).
Sollte der Einwilligende das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf eine derartige Einwilligung der Erteilung bzw. Zustimmung durch den/die Träger der elterlichen Verantwortung (i.d.R. sorgeberechtigte(r) Elternteil(e), Art. 8 Abs. 1 DS-GVO).

 

5. Kategorien von Datenempfängern

  • Projektpartner (d.h. intern im Projektverbund PräDiSiKo)
  • Verbund- und Kooperationspartner (z.B. Projektförderer, Verbundpartner)
  • Gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DS-GVO (z.B. Facebook-Fanpage)
  • Auftragsverarbeiter, z.B. Online-Provider, Cloudanbieter (Art. 28 DS-GVO)
  • Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (insbes. Inhaltsdaten, s.o. Ziff. 3.)

 

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO zur Verwirklichung des Forschungsauftrags erforderlich ist, eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht (Art. 6 Abs. 1 lit. c) oder auch zum Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d, z.B. Polizeieinsatz). Sofern wir Dritte mit einer Datenverarbeitung aufgrund eines Auftrages betrauen, geschieht dies auf Grundlage und im Rahmen von Art. 28 DS-GVO.

 

6. Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage von öffentlichen oder lebenswichtigen Interessen geschieht.

Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten wir bzw. lassen wir Daten in einem Drittland nur bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das sog. „Privacy Shield“) oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (sog. „Standardvertragsklauseln“). Hierzu erfahren Sie mehr unter Ziffer III. 9. und 10. sowie dem Button „Social-Media“ dieser Webpräsenz: www.zivile-helden/social-media

 

7. Dauer der Speicherung

Im Allgemeinen werden die Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Sofern die erhobenen Daten nicht für Archiv-, Forschungs- und/oder statistische Zwecke relevant sind und genutzt werden ist eine Datenlöschung nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO verbindlich vorgegeben. Andernfalls unterfallen diese Daten dem sog. Forschungsprivileg, sofern eine Löschung die Verwirklichung der entsprechenden Verarbeitungsziele unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde (Art. 17 Abs. 3 lit. d DS-GVO).
Bei der Erfassung von Daten, die lediglich zur Bereit- und Sicherstellung dieser Webpräsenz dienen (s.o. Ziffer II. 3.), ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. IP-Adressen werden regelmäßig selbst im Falle einer Speicherung zu Forschungszwecken spätestens nach 48 Stunden anonymisiert bzw. pseudonymisiert. Sonstige Logfiledaten (s.u. Ziff. III.) werden für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und dann gelöscht, sofern es keiner längeren Aufbewahrung zu Nachweiszwecken (z.B. Missbrauchs- oder Betrugshandlungen/ NetzDG) bedarf oder der Forschungszweck entgegensteht.

 

8. Rechte der Betroffenen

Sofern die nachfolgend aufgeführten Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen nicht vom Forschungsprivileg des § 27 Abs. 2 BDSG bzw. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO (s.o. Ziff. 6) erfasst sind, da die Gewährung dieser Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Archivierungs-, Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder beeinträchtigt, bestehen diese wie folgt:
Nach Maßgabe von Art. 15 DS-GVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich z.B. Empfänger und geplanter Speicherdauer. Sofern unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, besteht nach Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung. Liegen die dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie nach Art. 17 DS-GVO die Löschung, oder nach Art. 18 DS-GVO Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ebenso können Sie Widerspruch einlegen (Art. 21 DS-GVO). Ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) besteht hingegen nicht, da hierdurch die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, beeinträchtigt würde (Art. 20 Abs. 3 DS-GVO).

Sie haben weiterhin das Recht, eine von Ihnen zuvor abgegebene Einwilligungserklärung gegebenenfalls jederzeit zu widerrufen (Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird jedoch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht ferner nach Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu:  
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI)
in Baden-Württemberg
Königstraße 10a
D-70173 Stuttgart
Tel.: +49 (0)711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Ebenso besteht ein Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen rechtsverbindliche Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde (Art. 78 DS-GVO).

 

9. Angabe der Quellen

Die erhobenen und verarbeiteten Daten beruhen einerseits auf der Konnektierung des Nutzers mit der Webseite www.zivile-helden.de, andererseits auf einer Verknüpfung dieser Seite mit den diesseits eingebundenen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram. Die letztgenannten Dienstanbieter erheben und verarbeiten Daten vorrangig zu eigenen Zwecken. Diese erheben personenbezogene Daten zunächst in eigener Verantwortung und leiten erst anschließend (z.B. via Facebook-Insights) in einem nach dem jeweils festgelegten Vertragsinhalt begrenzten Umfang an den jeweiligen Seitenbetreiber weitergegeben. Dabei ist in jeder Hinsicht (Webseite/Social Media) davon auszugehen, dass die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.
Aus einer nunmehr höchstrichterlich festgestellten „Gemeinsamen Datenverantwortlichkeit“ (EuGH-Urt. v. 05.06.2018, Rs. C-210/16) erwächst eine datenrechtliche Mitverantwortung des Seitenbetreibers bezgl. derart erhobener und verarbeiteter Daten nach Art. 26 DS-GVO. Die jeweilige Verantwortungsverteilung ist gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu regeln, welche die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen gebührend widerspiegelt (Art. 26 Abs. 2 DS-GVO). Eine derartige Regelung mit einem Social-Media-Dienst besteht z.B. in der Vereinbarung mit Facebook in Form einer Seiten-Insights-Ergänzung (sog. Addendum).

Hierzu sowie zu Verarbeitungstätigkeiten bzw. -vorgängen, welche auf diesem Weg erfolgen, lesen Sie bitte die Datenschutzhinweise auf dieser Webseite unter „Social Media“: www.zivile-helden/social-media

 

III. Besondere Hinweise

1. Änderung der Datenschutzerklärung

Wir bitten Sie sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald Änderungen in den von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie auch, sobald durch solche Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine individuelle Benachrichtigung erforderlich ist.

 

2. Betreuung des Onlineangebots 

Die redaktionelle Betreuung des Onlineangebots erfolgt durch besonders geschultes Personal. So kann es vorkommen, dass aufgrund interner Richtlinien oder auch rechtlicher Vorgaben (z.B. § 10 TMG, § 3 NetzDG) unzulässige Kommentare und Inhalte einzelner Nutzer von der Webpräsenz entfernt werden müssen (siehe Verhaltensregeln). Darüber hinaus werden in regelmäßigen Abständen, d.h. mindestens einmal vierteljährlich Aktionen zur Sensibilisierung der Nutzer in Bezug auf deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgeführt (z.B. Hinweise, Beiträge, Informationsangebote, vgl. Nutzungskonzept).

 

3. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen gemeinsam mit gegebenenfalls vorhandenen Auftragsverarbeitern geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (sog. TOMs) unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen nach Maßgabe des Art. 32 DS-GVO, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs und Zugriffs zu den Daten, der Eingabe, Weitergabe, Sicherung, Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Demgemäß haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, eine Löschung von Daten und eine angemessene Reaktion auf die Gefährdung personenbezogener Daten gewährleisten (z.B. Shariff-Funktion, s.u.).
Ferner berücksichtigen wir nach Möglichkeit den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Auswahl von Hardware, Software oder Verfahren, gemäß dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DS-GVO).

 

4. Kontaktaufnahme/ Widerrufsrecht

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO verarbeitet. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Von Ihnen per E-Mail an- oder eingegebene Daten bleiben gespeichert, bis uns entweder ein berechtigter Antrag auf Löschung vorliegt, Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der ursprüngliche Zweck der Datenspeicherung endgültig und abschließend entfallen ist. Gesetzliche Bestimmungen zu Vorhalte- oder Aufbewahrungsfristen sowie Beschränkungen aufgrund des Forschungsprivilegs (s.o. Ziffer I.) bleiben hiervon unberührt.

 

5. Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir erheben auf Grundlage eines öffentlichen Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. e. DS-GVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (d.h. zuvor besuchte Seite) und die IP-Adresse (anonymisiert).
Logfiledaten werden bereits aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren Aufbewahrung zu Nach- oder Beweiszwecken erforderlich erscheint, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von einer Löschung ausgenommen.

 

6. Cookies und Reichweitenmessung

Als "Cookies" werden meist kleine Dateien oder sonstige Arten der Informationsspeicherung bezeichnet, die von Webservern (Dritter) auf Web-Browsern oder auch Rechnern der Nutzer für einen späteren Abruf gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät, auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch eines Onlineangebotes zu speichern.
Als temporäre Cookies, bzw. "Session-Cookies" oder "transiente Cookies", werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als "permanent" oder "persistent" werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status auch dann gespeichert werden, wenn ein Nutzer die Webseite nach mehreren Tagen wieder aufsucht. So können in einem solchen Cookie auch Interessen der Nutzer gespeichert werden und für Reichweitenmessungen und/oder Marketingzwecke verwendet werden.
Als "Third-Party-Cookie" werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (wenn es nur dessen eigene Cookies sind, spricht man von "First-Party Cookies!). Dabei können temporäre oder permanente Cookies eingesetzt werden. Welche Cookies die Webseite von „Zivile Helden“ im Einzelnen nutzt, kann im Folgenden eingesehen werden: https://zivile-helden.de/Cookies/ 

Falls Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Browser/Rechner gespeichert werden, sollten sie die entsprechenden Systemeinstellungen ihres Browsers/Rechners deaktivieren. Dies kann jedoch zu gewissen Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen. Bereits abgespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen gelöscht werden. Sie können dem Einsatz von Cookies zur Reichweitenmessung oder zu Marketingzwecken über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative http://optout.networkadvertising.org/

und zusätzlich über die US-amerikanische Webseite
http://www.aboutads.info/choices

oder über die europäische Webseite
http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ widersprechen.

PHPSESSID Ende der Sitzung PHPs Standard Sitzungsidentifikation.  
cookies_accepted 356 Tage Angabe, ob der Nutzer die Verwendung von Cookies akzeptiert hat. (Inhalt: 1)  
resolution Ende der Sitzung Es wird die maximale Breite oder Höhe des aktuell aufrufenden Endgerätes gespeichert. Darüber erfolgt eine automatische Bildskalierung um die zu ladende Datenmenge zu optimieren. (Inhalt z.B. 1024)  
fe_typo3_user Ende der Sitzung TYPO3 Standard Sitzungsidentifikation. Die Sitzung selber dient dazu verschiedene Funktionen auf der Seite zu ermöglichen  
__utma 2 Jahre ab der letzten Aktualisierung Wird zur Unterscheidung von Benutzern und Sitzungen verwendet und beinhaltet eine eindeutige Kennung. (Inhalt z.B. 175396470.68320431.1519916123.1522835157.1522837148.8)  
__utmb 30 Tage ab der letzten Aktualisierung Wird genutzt um neue Sessions bzw. Besuche zu erkennen und beinhaltet eine eindeutige Kennung. (Inhalt z.B. 175396470.16.10.1522837148)  
__utmc Ende der Sitzung Wird in Verbindung mit dem Cookie __utmb genutzt um neue Sessions bzw. Besuche zu erkennen und beinhaltet eine eindeutige Kennung. (Inhalt z.B. 175396470)  
__utmt 10 Minuten Wird zum Drosseln der Anforderungsrate verwendet. (Inhalt: 1)  
__utmz 6 Monate ab der letzten Aktualisierung Speichert die Quelle oder die Kampagne welche angibt wie der Nutzer die Website erreicht hat. (Inhalt z.B. 175396470.1519916123.1.1.utmcsr=(direct)|utmccn=(direct)|utmcmd=(none))  
quizPage Maximal bis Ende der Sitzung - wird nach Beenden des Quiz entfernt Wird zur Prüfung verwendet, ob das Quiz angezeigt werden soll  
resultPage Maximal bis Ende der Sitzung - wird nach Beenden des Quiz entfernt Wird zur Prüfung verwendet, ob die Ergebnisseiten angezeigt werden sollen  
quizPageDontShow Maximal bis Ende der Sitzung - wird nach Beenden des Quiz entfernt Wird zur Prüfung des Quiz verwendet, um Fragen nicht mehrfach abzusenden  
quizPoints Maximal bis Ende der Sitzung - wird nach Beenden des Quiz entfernt Wird zur Berechnung der Punkte des Quiz verwendet  
quizPointsBlock Maximal bis Ende der Sitzung - wird nach Beenden des Quiz entfernt Wird zur Überprüfung des Quiz verwendet, sodass Punkte nicht mehrfach berechnet werden können  
videoScoring Maximal bis Ende der Sitzung - wird nach Beenden des Quiz entfernt Wird zur Berechnung der Punkte im Video verwendet  
facebookLink Ende der Sitzung Wird zur Prüfung verwendet, ob ein Benutzer über den Facebook-Link auf die Seite gekommen ist  
_ga 2 Jahre ab der letzten Aktualisierung Wird genutzt, um neue Sessions bzw. Besuche zu erkennen und beinhaltet eine eindeutige Kennung.  
_gid 24 Stunden Wird genutzt, um neue Sessions bzw. Besuche zu erkennen und beinhaltet eine eindeutige Kennung.  
_gat 24 Stunden Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken  
lz_last_visit 1 Jahr Letzter Besuch (Zeitstempel) wird verwendet, um festzustellen, wann der Besucher der Webseite diese zuletzt besucht hat.  
lz_userid 1 Jahr Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.  
lz_visits 1 Jahr Anzahl der Besuche wird verwendet, um festzustellen, wie oft der Besucher die Webseite bereits besucht hat.  
io Ende der Sitzung Wird genutzt, um neue Sessions bzw. Besuche zu erkennen und beinhaltet eine eindeutige Kennung.  

 

7. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage des Forschungszwecks und des öffentlichen Interesses an der Kriminalprävention bei dem Betrieb, der Analyse und der Optimierung dieses Onlineangebotes (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) Inhalts- und/oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).
Dies setzt immer voraus, dass die betreffenden Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne diese die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist somit zur Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Doch bemühen wir uns, nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte speichern. Drittanbieter können ferner auch sogenannte Pixel-Tags (d.h. unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch diese Pixel-Tags können Informationen, wie z.B. der Besucherverkehr auf dieser Webseite, ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser, zum Betriebssystem, zu verweisenden Webseiten, Besuchszeiten sowie weitere Angaben zur Nutzung dieses Onlineangebotes enthalten. Auch können sie mit Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.
Von uns in Anspruch genommene Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Funktionen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste oder auch Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen. Hierbei werden Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage öffentlicher Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO (ggfs. i.V.m. Art. 28 DS-GVO bei Auftragsdatenverarbeitung) verarbeitet.

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8. Google Analytics 

Wir setzen auf Grundlage des Forschungszwecks und einem öffentlichen Interesse an der Kriminalprävention bei Betrieb, Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet hierzu auch Cookies. Die durch Cookies erzeugten Informationen über die Benutzung des Onlineangebotes durch Nutzer werden i.d.R. an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und erklärt somit unter anderem, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.

Google wird diese Informationen in unserem Auftrag erheben und verarbeiten, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen oder um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten auch (anonyme) Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung dieser Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern. Sie können auch die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Die personenbezogenen (pseudonymisierten) Daten der Nutzer werden demnach nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.
Weitere Informationen zur Datennutzung zu Werbezwecken durch Google sowie weitere Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Sie in deren Datenschutzerklärung  
https://policies.google.com/technologies/ads

zur Datennutzung durch Google bei Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners

sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google
https://adssettings.google.com/authenticated

Alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte folgenden Link, um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern:
Analytics-Opt-Out
Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Sofern Sie Ihre Cookies löschen, müssen Sie diesen Link erneut anklicken.

9. Onlinepräsenz in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren und sie über unser Onlineangebot zu informieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass diese Plattformen zur Nutzung der Webpräsenz www.zivile-helden.de sowie zur Inanspruchnahme dortiger Tools (z.B. Quiz) nicht zwingend erforderlich sind und ein Abruf bzw. eine Teilnahme auch direkt über die vorgenannte Webseite möglich ist. Eine Kommunikation mit den Betreibern der Webseite kann darüber hinaus auch auf andere Art und Weise (z.B. Telefon, E-Mail) erfolgen.

Wir weisen ebenso darauf hin, dass bei Nutzung der Plattformen Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, da so eine Durchsetzung derer Rechte erschwert werden könnte. Anbieter, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, haben sich damit auch verpflichtet, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.

Ferner werden Nutzerdaten dort i.d.R. für Marktforschungs- oder Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, die das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer speichern (s.o. Ziffer II. 6.).

Darüber hinaus können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden, insbesondere wenn Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen und bei diesen eingeloggt sind. Insoweit erfolgt auch hier die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer auf Grundlage der Projekt- und Forschungszwecke, mithin im öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Information der Nutzer und einer einfachen Kommunikation gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO. Sofern Nutzer von den jeweiligen Anbietern der jeweiligen Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO.
Für eine detaillierte Darstellung der Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten ("Opt-Out"), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der jeweiligen Anbieter. Bei Auskunftsanfragen oder Inanspruchnahme sonstiger Nutzerrechte weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern selbst angefragt werden:

 

10. Social Plugins

Facebook

Wir nutzen auf Grundlage öffentlicher Interessen (d.h. Betrieb, Analyse und Optimierung des Onlineangebotes im Rahmen des Projekt- und Forschungszwecks gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) Social Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird. Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind i.d.R. an dem Facebook-Logo erkennbar (weißes "f" auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem "Daumen hoch"-Zeichen) oder auch mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden:
https://developers.facebook.com/docs/plugins/
Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet damit eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der jeweiligen Nutzer erstellt werden. Wir haben insoweit keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins eigenständig generiert. Wir informieren die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand. Als technisch organisatorische Maßnahme gegen eine unmittelbare Datenerhebung über den Browser des Nutzers, bevor ein Plugin angeklickt wird, wurde diesseits die sog. Shariff-Lösung implantiert (s.u. Ziffer II. 11.).

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse erhebt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland bzw. der EU lediglich eine "anonymisierte" IP-Adresse gespeichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können Sie den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen:
https://www.facebook.com/about/privacy/

Wenn ein Nutzer Facebook-Mitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über vorliegendes Onlineangebot Daten über ihn erhebt und mit den bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und zudem Cookies auf seinem Gerät/Browser löschen.

Weitere Einstellungen und Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Nutzung von Daten zu Werbezwecken sind in den Facebook-Profileinstellungen  
https://www.facebook.com/settings?tab=ads

oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/

oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ möglich.

Die Einstellungen erfolgen i.d.R. plattformunabhängig und werden für alle Geräte, wie z.B. Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

 

Twitter

Innerhalb unseres Onlineangebotes werden Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, über Plugins eingebunden.
Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer den Verfassern der Inhalte oder Beiträge antworten und diese auch abonnieren können. Sofern Nutzer dieser Webseite Mitglied bei Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet somit eine Garantie europäisches Datenschutzrecht einzuhalten: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active

Datenschutz: https://twitter.com/de/privacy

Opt-Out: https://twitter.com/personalization

 

Instagram

Innerhalb unseres Onlineangebotes werden Funktionen und Inhalte des Dienstes Instagram, angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, über Plugins eingebunden. Instagram gehört inzwischen zum Facebook-Konzern (s.o.).
Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer ihre Meinung zu Inhalten kundtun, den Verfassern der Inhalte oder Beiträge antworten und diese Beiträge auch abonnieren können. Sofern Nutzer dieser Webseite Mitglieder von Instagram sind, kann Instagram den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen.
Hier die Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/

 

YouTube

Innerhalb unseres Onlineangebotes binden wir die Plattform YouTube des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, über Plugins ein.
Dies geschieht ausschließlich in Hinblick auf Informationen zur Kriminalprävention im Rahmen der Kampagne „Zivile Helden“ und artverwandte Themenbereiche. Veröffentlicht werden z.B. Videobeiträge zur Kampagne "Zivile Helden" sowie Beiträge im Kontext von Zivilcourage, weitere filmische Inhalte zur Kriminalprävention, Inhalte zum Opferschutz, Informationen von Projektpartneren und deren Unterstützern.
Zur Einbindung von Youtube-Tools siehe auch: https://www.zivile-helden/cookies/

Datenschutz von Youtube: https://www.google.com/policies/privacy/

Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated

 

Jodel

Innerhalb unseres Onlineangebotes werden Funktionen und Inhalte des Dienstes Jodel, angeboten durch The Jodel Venture GmbH, Wilhelmstraße 118, 10963 Berlin, eingebunden.
Hierzu zählt eine Applikation, die direkt und ohne Registrierung von der Jodel-Webseite heruntergeladen werden kann. Diese Anwendung ermöglicht einen direkten Austausch und eine GPS-gestützte Kommunikation (ohne Klarnamen) innerhalb der jeweiligen Community. Diese ist lediglich einem örtlich begrenzten Nutzerkreis (ca. 20 km Umgebung) zugänglich.
Datenschutzerklärung: https://jodel.com/de/privacy/

 

11. Shariff-Funktion

Wir verwenden die datenschutzsicheren „Shariff“-Schaltflächen. „Shariff“ wurde entwickelt, um mehr Privatsphäre im Netz zu ermöglichen und die üblichen „Share“-Buttons der sozialen Netzwerke zu ersetzen. Dabei stellt nicht der Browser des Nutzers, sondern der Server auf dem sich dieses Onlineangebot befindet, eine Verbindung mit dem Server der jeweiligen Social-Media-Plattform her und fragt z.B. die Anzahl von „Likes“ ab.

Mehr Informationen zum Shariff-Projekt finden Sie bei den Ausführungen des Computer-Magazins „c´t“: www.ct.de.

 

12. Weitere (rechtliche) Hinweise

Impressum

Datenschutz Social Media

Nutzungskonzept (Folgenabschätzung)

Verhaltensregeln

Liebe Social Media Community,

wir, das Team der Kampagne "Zivile Helden", freuen uns auf den direkten Kontakt mit Ihnen und einen interessanten, konstruktiven und lebendigen Austausch. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, deshalb halten Sie sich bitte an unsere Spielregeln.

 

1.  Allgemeines

Wir, das Team der Kampagne "Zivile Helden", freuen uns auf einen direkten virtuellen Kontakt mit Ihnen und einen interessanten, konstruktiven und lebendigen Austausch. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, deshalb halten wir nachfolgend einige wichtige Informationen für Sie bereit. Diese beziehen sich sowohl auf unsere eigenen Devisen und Verhaltensweisen, definieren jedoch auch "Spielregeln", die von allen Nutzern für eine gedeihliche und konstruktive Kommunikation verbindlich einzuhalten sind. Sie stellen eine Art "Nutzungsbedingungen" dar, wenn auch nicht in einem streng technisch-zivilrechtlichen Sinn, zumal ein Nutzungsvertrag hier nicht zustandekommt. Sie können im Fall eines Verstoßes jedoch Konsequenzen (z.B. Beitragssperrung/Nutzerausschluss) haben. Es wird daher um aufmerksame Lektüre, Beachtung und Einhaltung gebeten.

 

 2. Anzeigen, Mitteilungen und Hinweise

Für Notrufe wählen Sie bitte immer die Rufnummer 110.

Weder über unsere Social Media Angebote noch über unsere vorgenannte eigene Webseite können Sie Anzeigen erstatten. Melden Sie Hinweise auf Straftaten oder sonstige verdächtige Beobachtungen Ihrer nächstgelegenen Polizeidienststelle oder nutzen Sie hierfür die unter den Bundesländern aufgeführten Internetwachen (https://www.polizei.de). Da das Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) nicht operativ und nicht auf dem Gebiet der Strafverfolgung tätig wird, sind solche Hinweise und Mitteilungen an die für deren Entgegennahme zuständigen Polizeidienststellen zu richten.

Posten Sie daher keinesfalls Zeugenhinweise, insbesondere auch personenbezogene oder ähnliche Daten als Kommentar auf unserer Webseite (z.B. über Blogfunktion), Fanpages (z.B. Facebook) oder auch über Adressen unserer Webseite (z.B. E-Mail). Für Fahndungen, Zeugenaufrufe u.ä. gibt es besondere Erreichbarkeiten der jeweils zuständigen Polizeidienststelle (s.o.).

 

3. Netiquette

Aus Gründen der sprachlichen Übersichtlichkeit und Einfachheit verzichten wir bei unserem Auftritt in den Sozialen Netzwerken wie auch auf unserer oben genannten Webseite auf das “gendern“. Wenn also beispielsweise von "Nutzern" oder auch "Kollegen" die Rede ist, sind gleichzeitig und genauso wertschätzend natürlich Nutzerinnen bzw. Kolleginnen gemeint.
Um einen verbindlichen, dem Projektzweck und dem besonders angesprochenen Adressatenkreis gerecht zu werden, haben wir uns bewusst entschieden, die Webseite von "Zivile Helden" in einer direkten, keinesfalls distanz- oder respektlos, sondern vielmehr freundschaftlich und nett gemeinten Du-Form zu adressieren. Das heißt jedoch nicht, dass in der Kommunikation in Blogs oder Foren automatisch eine Ansprache in der Du-Form gewählt wird. Hier gilt vielmehr die Devise, im Zweifel zu siezen. Aus diesem Grund sind auch vorliegende Hinweise - ebenso wie Datenschutzerklärung sowie Hinweise zu Social-Media (vgl. www.zivile helden.de/social-media) - in der Sie-Form gehalten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Nutzer diese Form der Ansprache missbilligt und ausdrücklich lieber in der Sie-Form angesprochen werden möchte. Insofern bitten wir um rechtzeitigen und eindeutigen Hinweis bzw. Mitteilung. Es entspricht üblichen Umgangs- und Höflichkeitsstandards, dass wir ebenfalls siezen, wenn wir von Nutzern mit Sie angesprochen werden.

 

4. Spielregeln (Terms of Use)

Wir begrüßen, dass die Sozialen Netzwerke eine Diskussions-Plattform für sämtliche Nutzer bieten. Halten Sie sich jedoch bitte an die nachfolgenden Spielregeln. Beiträge dürfen Sie nicht nur, sondern sollten Sie kommentieren. Dabei denken Sie aber immer daran, dass auf der anderen Seite (i.d.R.) auch ein Mensch sitzt. Verhalten Sie sich fair und gehen Sie mit den anderen Nutzern respektvoll um, auch wenn eine Diskussion hitzig zu verlaufen droht. Damit also keine Missverständnisse entstehen, hier einige Grundregeln, nach denen das Team von "Zivile Helden" auf den Kanälen moderiert:

  • Achten Sie bitte darauf, dass Beiträge auf unseren Seiten immer einen Bezug zu den von uns veröffentlichten Posts, also zu unserem Projektthema bzw. zu der Kampagne "Zivile-Helden" aufweisen (siehe hierzu auch: Nutzungskonzept).
  • Gehen Sie grundsätzlich immer, auch bei Diskussionen fair und respektvoll miteinander um. Wir lassen Kommentare grundsätzlich auch dann zu, wenn sie nicht unserer Auffassung entsprechen oder auch (sachliche) Kritik enthalten. Wir bemühen uns stets und zu jeder Zeit, Ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beachten und faktisch zu gewährleisten. Lassen Sie sich von anderen Nutzern, die (bewusst) Grenzen übertreten, nicht provozieren. Ignorieren Sie solche Kommentare nach Möglichkeit. Im Einzelfall können wir versuchen, schlichtend einzugreifen. Eventuell können wir auch von unserem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch machen (s.u.).
  • Wir dulden in Blogs und Kommentaren keine rechtswidrigen Inhalte. Dies gilt insbesondere für Inhalte, welche Personen(-gruppen) aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Geschlecht oder geschlechtlichen Identität oder auch aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten direkt angreifen. Gleiches gilt für diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische, beleidigende, verleumderische oder auch das geistige Eigentum verletzende Äußerungen oder Darstellungen sowie sonstige Verhaltensweisen, die eine unmittelbare Gefahr für fremde Rechtsgüter darstellen können. Diese Grundsätze gelten auch für Benutzername, Profil-/Titelbild oder Profilbeschreibung.
  • Denken Sie daran, dass Ihre Kommentare und Beiträge in der Regel veröffentlicht werden. Vermeiden Sie also personenbezogene Daten wie Kontaktadressen, Telefonnummern oder andere private Details (von Dritten). Kommentare sollten keine Links enthalten (siehe auch: Disclaimer).
  • Wir dulden keinen Missbrauch unserer Kanäle für Werbezwecke oder als Verkaufsplattform.

 

5. Virtuelles Hausrecht ("Blocking Policy“)

a) Allgemeines
Es entspricht ständiger Rechtsprechung jedenfalls deutscher Gerichte, dass Betreibern von Foren und Chatrooms ein sog. "Virtuelles Hausrecht" zusteht (z.B. LG Bonn, Urt. v. 10.11.1999, Az. 10 O 457/99; OLG Köln, Beschl. v. 25.8.2000, Az. 19 U 2/00; LG München I, Urt. v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05). Dies gilt auch für Träger öffentlicher Einrichtungen (hierzu z.B. OVG Münster, Beschl. v. 19.05.2015, Az 15 A 86/14).
Das heißt, dass ein Anspruch auf Zugang bzw. Zulassung zur Nutzung auch öffentlich-rechtlicher Webseiten nur im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung nach Maßgabe der jeweiligen Benutzungsordnung besteht (s.o. Ziffer 4. sowie Nutzungskonzept). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Online-Angebot auf eigenen Servern vorgehalten wird (Webseite: www.zivile-helden.de). Für Kommentare und Posts auf Fanpages hierbei eingebundener Sozialer Netzwerke gilt dagegen regelmäßig das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (NetzDG). Jedoch kann auch hier - aufgrund gleichzeitiger Verantwortlichkeit nach Telemediengesetz (TMG) und einer höchstrichterlich festgestellten datenrechtlichen Mitverantwortung des Seitenbetreibers - ein eigenständiges "virtuelles Hausrecht" eingreifen.

b) Gestuftes Konzept

  • Bei nicht eindeutig/offensichtlichen Verstößen kann ein Kommentar zunächst „verborgen“ werden, sodass dieser nur noch für den Verfasser und dessen "Freunde", nicht mehr jedoch für andere Nutzer sichtbar sind. Der Verfasser wird hierüber regelmäßig noch nicht benachrichtigt (sofern unangefragt). Er kann jedoch Kontakt mit dem Seitenbetreiber (ProPK) aufnehmen, um die Gründe für die Sperrung zu erfragen. In der Regel wird eine Begründung in angemessener Zeit (max. 1 Woche) erfolgen.
  • Kommentare, die offensichtlich gegen unsere Regeln, insbesondere geltendes Recht verstoßen, werden zur eingehenderen Prüfung zunächst gesperrt, d.h. für Dritte erstmal unsichtbar gemacht. Sofern sich dann ergibt, dass ein Regel- bzw. Rechtsverstoß vorliegt, werden sie vollständig gelöscht. Hiervon wird der Nutzer informiert, der gegen diese Entscheidung (formlos) Beschwerde beim Seitenbetreiber (ProPK) einlegen kann. Diese wird in angemessener Zeit beschieden (ca. 1 Woche). Da beim Einstellen rechtswidriger Kommentare in ein Soziales Netzwerk regelmäßig das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (NetzDG) einschlägig sein dürfte, werden diese Fälle i.d.R., jedenfalls sofern hierüber Uneinigkeit zwischen Nutzer und ProPK besteht, auch dem jeweiligen Netzwerkbetreiber gemeldet. Dieser wird eigene Prüfungen vornehmen und ggfs. den Beitrag seinerseits von der entsprechenden Fanpage nehmen.
  • Bei grundlegenden und/oder widerholten Verstößen werden wir prüfen, ob wir einen Nutzer vom jeweiligen Social Media- bzw. Online-Angebot vollständig und/oder dauerhaft ausschließen können. Sollte eine vorläufige Prüfung eine strafrechtliche Relevanz der Äußerung ergeben oder nahelegen, behalten wir uns zudem vor, Anzeige zu erstatten um ein polizeiliches Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten. Dies sollte jedoch nur in äußersten Ausnahmefällen in Betracht kommen.

 

c) Sachkunde, Zweck und Meldung
Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) behält sich dieses eigene Prüfrecht vor und nimmt dabei in Hinblick auf eine (vorläufige) Einschätzung für das Vorliegen von Verstößen bzw. Rechtsverletzungen eine erhöhte Sachkunde für sich in Anspruch. Dies gewährleistet eine sorgfältige Prüfung und die angemessene Berücksichtigung und Einhaltung des Grundrechts der Nutzer auf freie Meinungsäußerung (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG, ggfs. auch im Wege der sog. "mittelbaren Drittwirkung").
Durch diese "Blocking Policy" soll die Qualität der Diskussion in den Online-Netzwerken verbessert, jedenfalls aber auf einem guten Niveau gehalten werden. Wenn Sie das Gefühl haben oder glauben, dass vorgenannte Regeln oder auch gesetzliche Tatbestände durch einen Beitrag missachtet bzw. erfüllt werden, können Sie uns hiervon (z.B. per E-Mail, nicht jedoch "online"!) in Kenntnis setzen. Wir werden diesem Hinweis bzw. der Beschwerde dann nachgehen und nach eingehender Prüfung erforderlichenfalls weitere Schritte einleiten.

Social Media

Allgemeines zum Datenschutz bei Social-Media

Zunächst einmal einige allgemeine Hinweise zu datenrechtlichen Fragen unserer Webpräsenz auf und zu den Social-Media-Plattformen Facebook, Twitter, Instagram, Youtube und Jodel. Zu den offiziellen Datenschutz-Praktiken der einzelnen Dienste kann man dann weiter unten mehr erfahren. Bitte prüfen Sie genau, welche Informationen Sie von sich preisgeben wollen. Alles was Sie posten, ist für die Öffentlichkeit potentiell sichtbar und zunächst für ungewisse Zeit bei Facebook, Instagram, Twitter & Co. gespeichert.

So sind beispielsweise Klicks auf den "Gefällt mir"-Button oder auch Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion in der Regel für jeden – auch nicht registrierte – Facebook-Nutzer sichtbar. Auch wenn Sie nicht Fan unserer Seite sind oder werden, können Sie Kommentare oder „Gefällt mir“-Angaben zu unseren Beiträgen hinterlassen. Diese sind für alle sichtbar. Ihr Nutzungsverhalten, auch als nicht registrierter Besucher, wird von Facebook protokolliert und ausgewertet. Allein durch den nicht registrierten Aufruf von Facebook übermitteln Sie in der Regel Logdaten wie Ihre IP-Adresse, Prozessortyp, benutzte Browser, Betriebssystem, Informationen zu zuvor aufgerufenen Webseiten/(Unter-)Seiten, Standort, Mobilfunkanbieter, dem genutzten Endgerät (einschl. Geräte- und Anwendungs-ID) oder von Ihnen verwendete Suchbegriffe samt Cookie-Informationen.

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat keinen direkten Einfluss auf Art und Umfang der von Facebook, Instagram, Twitter, Youtube & Co. verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Es ist nicht feststellbar oder auch verlässlich nachvollziehbar, in welchem Umfang, an welchem genauen Ort und für welche Dauer die Daten tatsächlich gespeichert werden, inwieweit bestehenden Löschpflichten nachgekommen wird, welche Auswertungen und/oder Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen sie (irgendwann) tatsächlich weitergegeben werden. Mit der Verwendung dieser Dienste werden eingegebene Daten von den Anbietern erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und möglicherweise weitergeleitet. Unabhängig von Ihrem Wohnsitz werden die Daten in die Vereinigten Staaten, Irland oder jedes andere Land, in dem die jeweiligen Anbieter Sozialer Medien ihren Geschäftssitz haben, übertragen, gespeichert oder anderweitig genutzt.

Die eingebundenen Plattformen werten die von Ihnen geteilten Inhalte oftmals daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichern und verarbeiten vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken und können Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken (W-LANs) oder auch über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen z.B. Werbung oder andere Inhalte -ggfs. auch durch Dritte- zukommen zu lassen. Zur Auswertung benutzen die Anbieter u.U. Analyse-Tools wie Facebook-, Twitter- oder Google-Analytics. Beachten Sie bitte also in diesem Zusammenhang deren Datenrichtlinien (s.u.) und nehmen Sie entsprechende Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account bzw. an Ihrem Gerät/Browser vor.

Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks auf einen bestimmten Beitrag sowie deren Reichweite, sind für das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes über deren Accounts einsehbar. Facebook beispielsweise stellt anonyme Statistiken (sog. Insights) zur Verfügung, welche in aggregierter Form ausgegeben werden. Diese lassen für uns jedoch keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zu. Sie sind überdies notwendig zur Erreichung des Projektzweckes, da es sich hier insofern regelmäßig um forschungsrelevante Daten handelt. Dessen Gegenstand ist nämlich u.a. die Untersuchung und Beurteilung von Nutzerverhalten, insbesondere Kommunikations- und Nutzungswegen sowie deren Signifikanz, Auswirkung und Zusammenhang mit dem Forschungsgegenstand (Zivilcourage). Diesbezüglich wird auch mit einem sog. Getaway gearbeitet, d.h. einem Code, der die Herkunft (z.B. Facebook) eines Besuchers der "Landingpage" markiert.
Sofern es sich um außereuropäische Anbieter ohne eigenständige Niederlassung im Gebiet der Europäischen Union handelt, sind diese nach deren eigener Auffassung nicht an hiesige Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft insbesondere nach europäischem Datenrecht (DS-GVO) bestehende Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken haben Sie jedoch regelmäßig in den Einstellungen Ihres Social Media Accounts (sofern vorhanden!) unter dem Punkt "Datenschutz und Sicherheit" (o.ä.). Darüber hinaus können Sie auch in den „Einstellungen“ Ihres Browsers Privatsphäre- und Sicherheitseinstellungen vornehmen.
Bei mobilen Endgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) können Sie in den Einstellungen i.d.R. den Zugriff auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Art und Umfang sind jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem (Android, iOS etc.).
Bei Fragen zu unserem Informationsangebot in den sozialen Netzwerken können Sie uns jederzeit per E-Mail unter info@zivile-helden.de erreichen.

Eine weitere Datenschutzerklärung zur Webpräsenz von "Zivile Helden" finden Sie unter: www.zivile-helden.de/Datenschutz

Hier finden Sie auch die Anschrift und ausführliche Angaben zum Datenverantwortlichen sowie Antworten auf weitere Fragen.

Zum Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes gibt es eine eigene Datenschutzerklärung auf dessen Webseite unter:

www.polizei-beratung.de/rechtliches/datenschutz

 

Informationen zu einzelnen Social-Media-Diensten

Facebook

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes nutzt die technische Plattform und die Dienste der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025 U.S.A. Diese sind verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Die Facebook Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet. Danach können über die folgende Webseite Beschwerden rund um den Datenschutz erhoben werden, welche innerhalb von 45 Tagen beantwortet werden müssen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

Wir weisen als Mitverantwortliche darauf hin, dass Sie Facebook und dessen Funktionen unabhängig und eigenverantwortlich nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung interaktiver Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Liken, Private Message). Facebook verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und/oder Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder auch die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.

Es ist diesseits nicht im Einzelnen bekannt, in welchem Umfang Facebook Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es ist jedoch bis auf Weiteres davon auszugehen, dass Facebook sämtliche Eingaben und Aktionen der Nutzer aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die zumindest faktische Möglichkeit, dass Facebook diese Daten auch an Dritte weitergibt und Daten auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Europäischen Datenschutz Verordnung (DS-GVO) verarbeitet.

Hinsichtlich der Verarbeitung und Weitergabe von Daten (z.B. über die Facebook-Funktion „Insights“) an den Fanpage- bzw. Webseitenbetreiber besteht eine Vereinbarung i.S.v. Art. 26 DS-GVO mit Facebook (sog. Addendum), wonach Facebook die primären Pflichten der DS-GVO übernimmt:
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die Datenrichtlinien von Facebook auf
http://de-de.facebook.com/about/privacy

genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account bzw. Gerät/Browser vorzunehmen.

 

Twitter

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes nutzt die technische Plattform und die Dienste der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103 U.S.A. Diese sind verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Auch Twitter Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet. Näheres dazu finden Sie unter:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active

Wir weisen Sie als Mitverantwortliche darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen unabhängig und eigenverantwortlich nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Retweeten, Liken).

Twitter verarbeitet z.B. Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und/oder Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder auch Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren. Weitere Informationen hierzu, auch wie die Informations- und Datenverarbeitung durch Voreinstellungen beschränkt werden können, erhalten Sie auf den folgenden Twitter-Supportseiten:
https://help.twitter.com/de/safety-and-security/twitter-privacy-settings

https://help.twitter.com/de/search?q=datenschutz

Es ist diesseits nicht im Einzelnen bekannt, in welchem Umfang Twitter Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es muss daher zunächst davon ausgegangen werden, dass Twitter sämtliche Eingaben und Aktionen der Nutzer aufzeichnet und auch auswertet.

Ebenso besteht die faktische Möglichkeit, dass Twitter diese Daten an Dritte weitergibt. Offizielle Angaben, welche Daten von Twitter zu welchen Zwecken erhoben und verarbeitet werden, und wie dort vorgesehene datenfreundliche Voreinstellungen genutzt werden können, finden Sie in deren Datenschutzrichtlinie:
https://help.twitter.com/forms/privacy

Über die Möglichkeit, eigene Daten bei Twitter einzusehen, können Sie sich hier informieren:
https://help.twitter.com/de/managing-your-account/accessing-your-twitter-data

Informationen über die von Twitter getätigten Verknüpfungen sowie gezogene Rückschlüsse –einschließlich der Möglichkeit zur Vornahme von Voreinstellungen- finden Sie hier:
https://twitter.com/your_twitter_data

Informationen zu Individualisierungs- und Personalisierungstools sowie zu entsprechenden Voreinstellmöglichkeiten (z.B. Aktivierung/Deaktivierung) finden Sie hier:
https://twitter.com/personalization

Über das Twitter-Datenschutzformular können Sie auch (Dritt-)Informationen anfordern:
https://support.twitter.com/forms/privacy

https://help.twitter.com/de/managing-your-account/how-to-download-your-twitter-archive

 

Instagram

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes nutzt die technische Plattform und die Dienste der Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025 U.S.A. Instagram ist ein Unternehmen von Facebook (s.o.). und verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Instagram und dessen Funktionen unabhängig und eigenverantwortlich nutzen. Dies gilt insbesondere auch für dessen interaktive Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Liken, Private Message).

Es ist diesseits nicht im Einzelnen bekannt, in welchem Umfang Instagram Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es ist daher bis auf Weiteres davon auszugehen, dass Instagram sämtliche Eingaben und Aktionen der Nutzer aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Instagram diese Daten auch an Dritte weitergibt.
Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die Datenschutzrichtlinien von Instagram
http://bit.ly/Instagram_Datenrichtlinie

genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account bzw. an Ihrem Gerät/Browser vorzunehmen.

 

Youtube

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes nutzt die technische Plattform und die Dienste von YouTube des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Zur Einbindung von Youtube-Tools in die Webpräsenz von "Zivile Helden" siehe auch:
https://www.zivile-helden/cookies/

Zum Datenschutz (auch) von Youtube:
https://www.google.com/policies/privacy/

Zum Opt-Out (Kontoeinstellungen des Browsers):
https://adssettings.google.com/authenticated

 

Jodel

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes verknüpft Dienste von The Jodel Venture GmbH, Wilhelmstraße 118, 10963 Berlin.
Hierzu zählt insbesondere eine Applikation, die direkt und ohne Registrierung kostenlos und ohne Zwischenschaltung der Projektträger von der Website dieses Anbieters heruntergeladen werden kann.
Deren Datenschutzerklärung finden Sie hier:
https://jodel.com/de/privacy/

Nutzungskonzept

I. Allgemeine Erwägungen und Hinweise

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) verfolgt seit nunmehr fast 50 Jahren das Ziel, sowohl Bevölkerung als auch Medien, deren jeweilige Multiplikatoren sowie andere Präventionsträger über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten zur vorbeugenden Kriminalitätsverhinderung aufzuklären.

Dies geschieht insbesondere durch kriminalpräventive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Veröffentlichung und Herausgabe von Print- und Online-Medien. Hierdurch sollen zielführende Maßnahmen und Konzepte entwickelt werden, um insbesondere auch die örtlichen Polizeidienststellen in ihrer Kriminal- und Präventionsarbeit länderübergreifend und bundesweit zu unterstützen. Im Rahmen des hier vorzustellenden Forschungsprojektes "Präventive digitale Sicherheitskommunikation" (PräDiSiKo) entwickelt das ProPK mit Hilfe weiterer Projektpartner aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft und mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die kriminalpräventive Kampagne "Zivile Helden" (www.zivile-helden.de).

Hiermit wird ein neuartiger, bisherige Präventionsmaßnahmen ergänzender Ansatz verfolgt, um eine umfassende, gesamtgesellschaftliche und individuelle zivile Sicherheit im Sinne der BMBF-Bekanntmachung „Zivile Sicherheit – Neue ökonomische Aspekte“ vom 11.12.2014 umzusetzen. Mit dieser Kampagne, bestehend aus vorgenannter Kommunikationsplattform www.zivile-helden.de sowie weiteren gezielt gewählten Verknüpfungen zu den Netzwerken Facebook, Twitter, Instagram, Youtube und Jodel, wird untersucht, ob kriminalpräventive Botschaften über soziale Netzwerke leichter und besser an die avisierten Zielgruppen (Jugendliche und jüngere Erwachsene) vermittelt werden können als durch die klassische Präventionsarbeit auf herkömmlichen Wegen (s.o.).

Das Hauptziel des Forschungsverbundes PräDiSiKo ist es, die erweiterten Möglichkeiten kriminalpolizeilicher Prävention in Sozialen Netzwerken zu analysieren, exemplarische Kommunikationsmaßnahmen zu entwickeln, zu realisieren und schließlich auf ihren Erfolg hin zu evaluieren. Der interdisziplinär agierende Forschungsverbund aus den Bereichen Informationstechnologie, Kriminologie und Kriminalprävention, Kommunikationsgestaltung, Medienethik und -wissenschaft, Semiotik und Erzähltheorie sowie Ökonomie bietet Präventions- und Verhaltensmuster in Onlinemedien an und analysiert deren Rezeption. Dies geschieht auch mit Hilfe eigens zu diesem Zweck ausgewählter Social-Media-Kanäle bzw. Sozialen Online-Netzwerken (sog. SONs).

Auf Basis dieser weitreichend einsetzbaren und insofern bislang deutschlandweit einmaligen Grundlage verfolgt der Verbund ein neuartiges Konzept, um kriminalpräventive Botschaften auf diesem Weg, d.h. über die derzeit gängigsten und damit einen hohen Verbreitungsgrad gewährleistenden Sozialen Netzwerke erfolgreich und effektiv an die oben angesprochenen Zielgruppen (insbes. Jugendliche und junge Erwachsene) zu vermitteln.

 

II. Eigene Online-Präsenz (www.zivile-helden.de)

Im Projekt wurde exemplarisch die Kommunikationsplattform „Zivile Helden“ auf Basis einer von den Projektpartnern gemeinsam entwickelten und von ProPK eigenständig betriebenen Webseite (sog. „Landingpage“) umgesetzt. Diese eigene Onlinepräsenz wird gestalterisch, technisch und inhaltlich permanent auf ihren Kommunikationserfolg bei den Zielgruppen bzw. Zielgruppensegmenten überprüft und in regelmäßigen Abständen evaluiert.

In Verbindung mit den Social-Media-Kanälen wird in einer Gesamtschau ein technischer Lösungsansatz, der Polizeibehörden in die Lage versetzen soll, dialogorientiert und interaktiv präventive Botschaften über ein soziales Online-Netzwerk (SON) an die Bevölkerung zu transportieren, bestmöglich unterstützt. Das zugrundeliegende kriminalpräventive Konzept ist dabei insbesondere durch zwei Aspekte gekennzeichnet:

1. Zunächst scheint in technischer Hinsicht die Ansprache des avisierten Adressatenkreises über ein Soziales Online-Netzwerk im Vergleich zu traditionellen Wegen in der Prävention mit relativ geringen Ressourcen und verhältnismäßig niedrigem (Kosten-)Aufwand möglich. Daher wird der Ansatz auf Effizienz und Effizienzvorteile gegenüber „klassisch“ betriebener Kriminalprävention untersucht. In diese Bewertung sollen auch eingesetzte monetäre Mittel (Kosten) miteinfließen um sodann den bereits erreichten bzw. noch zu erreichenden Zielen gegenübergestellt zu werden. Das Verhältnis von Kosten, Nutzen und Wirksamkeit bei Einbeziehung Sozialer Netzwerke bildet eine Vergleichsgröße, die mit jenem herkömmlicher Präventionsmaßnahmen abzugleichen sein wird. Eine sich hieraus ergebende Rangfolge in der Effizienz unterschiedlicher Maßnahmen dient dazu, neben der inhaltlichen Bewertung, Ausgestaltung und Zielführung kriminalpräventiver Botschaften auch ihre wirtschaftliche Dimension schon im Ansatz zu berücksichtigen. Eine derart implementierte Prüfung der Wirtschaftlichkeit kriminalpräventiver Maßnahmen wurde in Deutschland bislang noch nicht umgesetzt. Sie schafft eine weitere Entscheidungshilfe für öffentliche, insbesondere mit Kriminalprävention und abstrakter Gefahrenabwehr befasste Stellen in Hinblick auf effektive und effiziente Präventions- und Sicherheitslösungen. Zur Erreichung vorgenannter Ziele ist auch eine Aufzeichnung, Auswertung und Beurteilung datenrechtlich relevanter Vorgänge und Verhältnisse von entscheidender Bedeutung. Erst hierdurch wird ein wissenschaftlicher Nutzen gewährleistet und dem oben dargestellten Forschungszweck genüge getan.

2. Auf der inhaltlichen Ebene werden narrative Szenarien (erzählerische Darstellungen) filmisch und interaktiv umgesetzt, um kriminalpräventive Botschaften der Polizei an die Bevölkerung, insbesondere deren hier spezifisch angesprochene Empfängerkreise zu transportieren und somit über einen didaktischen Ansatz potentiell sicherheitsrelevantes Handeln zu fördern. Hierdurch kann gleichzeitig auch die Sicherheit des nicht direkt betroffenen und/oder angesprochenen Adressatenkreises in der Gesellschaft erhöht werden. Die entsprechenden Szenarien und Interaktionen werden von polizeilichen wissenschaftlich geschulten (Projekt-)Mitarbeitern betreut und regelmäßig quantitativ und qualitativ auf ihren Erfolg hin ausgewertet. Auch in dieser Hinsicht sind die für das Projektziel erforderlichen datentechnische Voraussetzungen zu schaffen, um eine zweckgerichtete Gewinnung und Auswertung von Nutzungsdaten und eine wissenschaftliche Evaluierung zu gewährleisten. Für die Polizeiliche Kriminalprävention - aber auch für andere Präventionsakteure - ergibt sich durch den Forschungsansatz darauf basierend die Möglichkeit, zukünftige Konzepte zur Sicherheitserhöhung in Bevölkerung und Gesellschaft erfolgversprechender als bisher auszurichten und umzusetzen.

Das Forschungsvorhaben kann demgemäß helfen, eine Lücke in der kriminalpräventiven Arbeit zu schließen: Es schafft einen Wissensrahmen für grundlegende strategische Ziele und Überlegungen zur Kriminalprävention mittels sozialer Netzwerke. Denn diese sind inzwischen nicht nur zu einer allgemeinen und übergreifenden Informationsquelle sondern auch zu einem (ge)wichtigen Kommunikationsmedium geworden.

Soziale Netzwerke gewinnen insbesondere auch als Kommunikationsmittel von Polizei und Bürger eine wachsende Bedeutung - wie bereits am Phänomen von Community Policing ("bürgernahe Polizei") abzulesen ist. Die polizeiliche Einbindung von Onlinenetzen auch in die präventive Arbeit liegt nahe, da über Soziale Netzwerke zum Einen jüngere Menschen, die eine wesentliche Zielgruppe kriminalpräventiver Aktivitäten darstellen, erreicht werden. Zum Anderen handelt es sich bei diesen Netzwerken in ihrer grundsätzlichen Struktur um kommunikativ und dialogisch ausgerichtete Medien, die für die Aufklärungsarbeit geradezu prädestiniert erscheinen.

Zudem ist zu erwarten, dass Kampagnen über soziale Netzwerke nicht nur eine praktikable, sondern – wie bereits dargestellt - auch rentable Alternative zu bisherigen Präventionsmitteln darstellen, da über soziale Netzwerke mit einem relativ geringen Einsatz von Ressourcen eine sonst eher schwer zu erreichende Zielgruppe angesprochen werden kann. Gleichzeitig ist auch aufgrund der auf der eigenen Webpräsenz (s.o.) angebotenen Interaktionselemente (wie z.B. Interaktion zum Filmverlauf, Quizspiel) sowie deren zielgruppenorientierter Inhalte eine hohe Empfänglichkeit und Aufnahmebereitschaft gerade auch bei den angesprochenen Adressaten zu erwarten.

 

III. Auswahl der Plattformen und Kanäle (Risikobewertung)

Die Auswahl der einzelnen Social-Media-Plattformen für das Projekt richtet sich vorrangig an deren Präsenz und Verbreitungsgrad unter dem angesprochenen Personenkreis aus.

1. So ist z.B. Facebook das weltweit größte Netzwerk (31 Mio. Nutzer nur in Deutschland, 85 % davon mobil). Die Nutzer können hier zu (von ProPK) geposteten Beiträgen sowohl mit ProPK als auch untereinander in Dialog treten. Inhalte können darin eingestellt werden, welche auch von nicht registrierten Nutzern gelesen werden können. Lediglich zur Nutzung interaktiver Elemente ist eine Registrierung erforderlich. So ergänzt der Facebook-Kanal sinnvoll den eigenen Kommunikationskanal (s.o. II.), insbesondere zur Bekanntmachung der kriminalpräventiven Inhalte unter www.zivile-helden.de und bei der Kommunikation mit der Zielgruppe zu projektbezogenen Themen. So kann ein unmittelbarer Dialog über dort vermittelte Inhalte stattfinden (z.B. Förderung von Zivilcourage) und effektiv realisiert werden. Dies scheint für die themenbezogene Wissenssteigerung und Verinnerlichung der Inhalte - insbesondere allgemeine Sicherheitsempfehlungen sowie spezifische Verhaltensregeln - durch den Adressatenkreis besonders erfolgversprechend. Wohl durchaus berechtigte datenrechtliche Bedenken sind aufgrund des insofern übermäßigen Verbreitungs- und Akzeptanzgrades bei den Nutzern dieses Mediums vor dem Hintergrund des Projektzwecks zunächst zurückzustellen. Datenrisiken für die Nutzer bestehen außerdem aufgrund der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung der entsprechenden Nutzungsdaten durch eigens hierfür eingesetzte Stellen im Projekt (Leibniz-Universität Hannover), welche unabhängig und eigenverantwortlich mit der Datengenerierung - auch via Facebook – befasst sind. Hierbei ist jedoch eine an wissenschaftlichen Maßstäben orientierte, dem Forschungszweck dienende, letztlich aber auch dem Forschungsprivileg unterfallende Kontrolle gewährleistet. Abgemildert bzw. aufgefangen werden bestehende Risiken dadurch, dass Nutzer ausführlich und eingehend auf Möglichkeiten zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen (auf Geräten und Browsern) sowie auf Links zur Information der bei Facebook stattfindenden Datenverarbeitung sowohl in der eigenen Datenschutzerklärung  als auch durch Datenschutzhinweise der die betreffenden Untersuchungen durchführenden Stellen hingewiesen wird. Ein Beispiel des Einsatzes geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen stellt die Implementierung der sog. "Shariff"-Funktion dar, sodass auf der Homepage angezeigte Plug-Ins nicht bereits mit Aufruf der Webseite („Landingpage“), sondern erst nach Aktivierung des Plug-Ins per Mausklick betreffende Daten an Facebook gegeben werden. Die Identifizierung der Nutzergeräte –und damit der Personenbezug von Nutzerdaten - wird dadurch erschwert, dass die (Logfile-)Daten nicht auf dem Browser des Gerätes selbst, sondern auf dem Server der Webseite gespeichert werden.

2. Das eingebundene soziale Netzwerk Twitter eignet sich besonders für Kurznachrichten, welche allerdings nur von dort registrierten Nutzern kostenlos veröffentlicht werden können. Jedoch bedarf es zur rein passiven Nutzung dieser Plattform keiner Anmeldung der Nutzer. Diese können zudem ohne obligatorische Verwendung eines Klarnamens kommunizieren. Auch bei der Nutzung dieses Netzwerks liegt ein Vorteil in der großen Reichweite und damit einer hohen Erreichbarkeit der vorgenannten Zielgruppe. Insofern gelten die oben erfolgten Ausführungen zu Facebook – naturgemäß auch in Hinblick auf datenrechtliche Bedenken- hier ebenfalls. Wie dort sollte jedoch auch hier die Information und Kommunikation zur Kriminalprävention ausschließlich im Rahmen von Zivile Helden und artverwandter Themen stattfinden. Deren Gegenstände sind die projektbezogenen Inhalte, die im allgemeinen Kontext von Zivilcourage (Gewalt im öffentlichen Raum, Hass im Netz, Radikalisierung etc.), der Kriminalprävention insgesamt oder auch dem Opferschutz stehen. Diese können auch von Partnern und Unterstützern der Kampagne Zivile Helden veröffentlicht und diskutiert werden. Auch bei diesem Dienst ergibt eine datenmäßige Abwägung des hohen Verbreitungsgrades mit rechtlichen Bedenken, insbesondere auch in Hinblick auf eine Auswertung zu Forschungszwecken, dass sich die zweifellos bestehenden Defizite als vertretbares Risiko darstellen.

3. Zuletzt hat sich die auf Bild- und Video-Verbreitung spezialisierte Plattform Instagram einen Namen gemacht und insbesondere in der angesprochenen Zielgruppe erheblichen Zulauf gefunden (in Deutschland derzeit ca. 15 Mio. Nutzer). Dies liegt wohl insbesondere an der speziell gestalteten Anwendbarkeit für mobile Endgeräte, einer kostenfreien Installation und der Möglichkeit, mit verschiedensten Tools Foto- und Videoaufnahmen zu bearbeiten. Auch können Bilder und Videos nicht nur innerhalb der Instagram-Community geteilt werden, sondern auch in anderen Sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook. Dass Instagram seit 2012 zum Facebook-Konzern gehört, bildet dabei nur eine – wenn auch interessante - Fußnote. Das oben Gesagte zu den ausschließlich verbreiteten Informationen und Inhalten bezieht sich also insbesondere auf Foto- und Bildinhalte, auch wenn hier kurze Textnachrichten und Kommentare ebenso möglich sind. In diesem Zusammenhang muss natürlich besonderes Augenmerk auf urheberrechtliche Problemlagen gerichtet und hierauf hingewiesen werden. In datenrechtlicher Hinsicht gilt – alleine schon wegen der konzernrechtlichen Verknüpfung – das oben zu Ziffer 1.) Gesagte. Dieser Dienst wird in der Regel jedoch nicht von Partnern oder Unterstützern des Projekts aktiv genutzt.

4. Zum Google-Konzern gehört das ebenfalls genutzte Film- und Videonetzwerk YouTube. Nach dessen Angaben gehen weltweit täglich ca. eine Milliarde Besucher auf diese Seite, naturgemäß ein starkes Argument für Reichweite und Erreichbarkeit. Auch hier ist die Nutzung kostenfrei, zumal hier ein vollständig werbefinanziertes Modell gewählt wurde. Reichweite und Kostenfreiheit sind auch Gründe, die für eine Einbindung des Dienstes in die Kampagne Zivile Helden sprechen; zumal auch in diesem Fall nicht ersichtlich ist, wie ein Verzicht auf den Kanal in Hinblick auf Funktion und Reichweite kompensierbar sein sollte. Andererseits muss eine datenrechtliche Risikoabwägung das Gesamtkonzept von Youtube miteinbeziehen, wonach das Sammeln werberelevanter Daten als wichtiger Baustein anzusehen ist. Dies muss in die Identifikation, Analyse und letztlich auch Bewertung des datenrechtlichen Risikos für Endnutzer miteinfließen. Insofern bedarf es auch zusätzlicher, über Hinweise in der Datenschutzerklärung hinausgehende Sensibilisierungsmaßnahmen gegenüber den Nutzern. Diese sollen in regelmäßigen Abständen durch Nachrichten und Hinweise auf dem eigenen Online-Angebot (s.o.) auf die entsprechenden, besonderen Problemlagen aufmerksam gemacht werden.

5. Schließlich wurde von den Projektträgern eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter Jodel und der Einbindung einer Social-Media-Applikation im ersten Teil der Testphase befürwortet. Dabei handelt es sich um eine spezielle Anwendung für Mobilgeräte, die Nutzern - ohne Registrierung - den Austausch nach außen anonymisierter Beiträge in einem jeweils örtlich begrenzten Radius (ca. 10 km) ermöglicht. Dabei bedient sich die Applikation einer satellitengestützten GPS-Technik, welche naturgemäß eine Ortsbestimmung, im Einzelfall auch ein standortbezogenes Profiling von Endgeräten technisch zulässt. Gleichzeitig könnte anhand von Nutzungs- und Metadaten eine Aussage über IP-Adressen bzw. ID-Nummern getroffen werden, sodass nach dem insofern weiten Verständnis der Rechtsprechung ein Personenbezug durchaus herstellbar wäre. Dieses datenrechtliche Risiko für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, welche sich dieser Anwendung nur nach einem Akzeptieren der entsprechenden Datenschutzerklärung (https://jodel.com/de/privacy/) bedienen können, wird jedoch dadurch relativiert, dass lediglich ein örtlich begrenzter Rahmen für die Teilnehmer möglich ist (s.o.). Ein durchaus erhöhtes Risiko für den Schutz personenbezogener Daten der Nutzer muss jedoch nach Abwägung mit den Vorteilen der Anwendung für den Forschungszweck des Projekts (eigenständiges Zielgruppensegment, Text- und Bildfunktion, mobile Nutzung, Bewertungsfunktion, keine Registrierung, Firmensitz in Berlin/Deutschland) zunächst als hinnehmbar eingestuft werden, zumal der App-Anbieter einzelne Funktionen dieser Anwendung (z.B. Auslesen der IP-Adresse) in Zusammenarbeit mit anderen (Polizei-)Behörden nach eigenen Angaben bereits eingesetzt und praktiziert hat. Darüber hinaus verfügt die Applikation über ein eigenes Bewertungssystem, womit Nutzer nach wiederholtem Fehlverhalten (z.B. "Hatespeach") von der Teilnahme bzw. Nutzung ausgeschlossen werden können (sog. "virtuelles Hausrecht"). Auch dieser Umstand dürfte dafür gesorgt haben, dass sich eine stetig wachsende, eigene Community dieses Kanals herausgebildet hat. Diese steht nach eigenen Angaben polizeilichen Social-Media-Kanälen grundsätzlich positiv gegenüber und gewährleitet hiermit auch einen Vertrauensvorschuss, welcher den offenen Diskurs fördern kann. Jedoch bedarf es aus datenrechtlicher Sicht aufgrund des eine Veräußerung werbungsrelevanter Daten nicht ausschließenden Konzepts des Anbieters einer strengen Kontrolle und Überwachung dessen zukünftiger Tätigkeiten. Insofern wird eine Kontrolle und vorläufige Evaluierung noch in der Testphase angestrebt.

Allen diesen von der ProPK ausgewählten Social-Media-Angeboten ist der Umstand gemein, dass sie den eigenen Kommunikationskanal in Form der Internetseite www.zivile-helden.de sinnvoll ergänzen und unterstützen, indem die einzelnen Kanäle der Bekanntmachung kriminalpräventiver Inhalte und der Kommunikation mit erweiterten Zielgruppen(-segmenten) dienen. Hierdurch wird nicht nur auf die vorgenannte Landingpage, sondern insgesamt auch auf die Bedeutung sowie Sinn und Zweck von Zivilcourage in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft aufmerksam gemacht. Dabei gilt für sämtliche eingebundenen Kanäle die strenge Vorgabe, dass ausschließlich projektbezogene Themen im Rahmen der Kampagne „Zivile Helden“ sowie artverwandte Fragen Gegenstand der Information bzw. Kommunikation sein sollen. Diskussionsteilnehmer bzw. Beiträge, die diese vorgegebenen Bereiche verlassen oder Gefahr laufen, den gesetzlichen Rahmen und insofern relevante Tatbestände (insbes. StGB, NetzDG, TMG) zu verletzen, werden mit einer ausgewogenen, zuvor transparent und klar kommunizierten "Blocking Policy" von Beginn an konfrontiert (siehe auch: Verhaltensregeln). So wird in diesem Zusammenhang auch das Thema "Hass im Netz" (indirekt) thematisiert und zur Problematik ein praktisches Anwendungsbeispiel bzw. Diskussionsforum gegeben.

Sämtliche Online-Angebote sind nicht dazu geeignet, Anzeigen jedweder Art zu erstatten und/oder Warnmeldungen, Verkehrsdurchsagen oder auch Fahndungsaufrufe zu verbreiten. Auch eine (individuelle) Rechtsberatung soll und darf hier nicht erfolgen.

 

IV. Betreuung des Online-Angebots

Sowohl die Kanäle, über die das Social-Media-Angebot abrufbar ist, als auch Interaktionen auf der eigenen Webseite werden von geschultem (Polizei)Personal bzw. wissenschaftlichen Mitarbeitern des Projekts kontinuierlich betreut, gepflegt und überwacht. So kann eine dem Nutzerbedürfnis angemessene und die Projektzwecke ausreichend berücksichtigende Kommunikation sowie eine dauerhafte Rückkoppelung und damit Evaluierung stattfinden. Diese permanente Betreuung und Überwachung der Kommunikation und deren Inhalte ist bereits aufgrund der Erfordernisse zur Einhaltung bzw. Auslegung gesetzlicher Vorgaben (z.B. § 10 TMG, § 3 NetzDG) geboten.

Den hiermit verbundenen, insbesondere datenrechtlichen Problemlagen ist ein gesteigerter Aufklärungsbedarf in Hinblick auf die (generelle) Nutzung von Sozialen Medien geschuldet. Eine gestalterische und inhaltliche Besonderheit der vorgenannten „Landingpage“ liegt darin, dass in gesonderten, durch einen eigenen Button gekennzeichnete Datenschutzhinweisen (Social Media) auf die besonderen datenrechtlichen Gefahren, welche mit der Nutzung der hierbei eingebundenen Plattformen einhergehen, hingewiesen wird.

Darüber hinaus sind regelmäßige Maßnahmen zur Sensibilisierung des Nutzerverhaltens, insbesondere in Hinblick auf die Nutzung der vorgenannten Sozialen Netzwerke bzw. Apps (mindestens vierteljährlich) geplant. Dies kann beispielsweise durch Hinweise auf aktuelle Datenschutzthemen, -beiträge oder dementsprechende Informationsangebote geschehen.

Die Datenschutzerklärung der eigenen Webseite sowie die Hinweise unter Social-Media weisen Interessenten und Nutzer der jeweiligen Angebote ausdrücklich auf die Möglichkeit alternativer, außerhalb der sozialen Netzwerke bestehender Kommunikationsformen und -wege (z.B. E-Mail, Telefon) hin. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass interaktive Funktionen der eigenen Webseite (z.B. filmische Interaktion, Quiz) von der Nutzung des entsprechenden Onlineangebots, nicht jedoch der Sozialen Netzwerke abhängig sind.

Verantwortlich und direkter Ansprechpartner für Fragen von Nutzerinnen und Nutzern in Hinblick auf die redaktionelle und technische Betreuung des gesamten Online-Angebots sowie alternative Kontaktmöglichkeit zu den einzelnen Online-Angeboten ist die

Zentrale Geschäftsstelle des
Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder (ProPK)
c/o Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Taubenheimstr. 85
70372 Stuttgart
Tel.: 0711/ 5401 - 2062
E-Mai: praedisiko@polizei-beratung.de
www.polizei-beratung.de
www.prädisiko.polizei-beratung.de
Diese ist auch Verantwortliche Stelle i.S.v. § 5 TMG bzw. § 55 RStV.

 

V. Datenrechtliche Folgenabschätzung

Somit würde auch eine abschließende datenrechtliche Folgenabschätzung zu folgendem Ergebnis führen: Zwar stellt sich die Nutzung der eingebundenen Social-Media-Kanäle insgesamt, zum Teil auch in Hinblick auf nur einzelne Dienste oder Tools, als durchaus erhöhtes datenrechtliches Risiko dar; zumal das Verhalten und der tatsächliche Umgang dieser Plattformen mit Nutzerdaten kaum überprüft werden kann. Einer nun durch die höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellten datenrechtlichen Mitverantwortung wird jedoch durch verschiedene Maßnahmen der (mit-)verantwortlichen Stelle entsprochen:

Zunächst wird den entsprechenden Anforderungen durch weitreichende Informations- und Aufklärungsangebote, wie z.B. durch ausführliche Hinweise auf einen bewussten und verantwortlichen Umgang mit diesen Medien sowie jeweils bestehender Möglichkeiten zur Änderung technischer Voreinstellungen auf Geräten und Browsern, aber auch durch eigene technisch-organisatorische Maßnahmen (z.B. Einsatz von „Shariff“) nachgekommen.

Es werden auch alternative und datenschutzfreundlichere Kommunikationswege aufgezeigt, selbst wenn sie nicht immer die vollständige Inanspruchnahme der Dienste ermöglichen. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn kein eigener Account eingerichtet werden oder eine Registrierung erfolgen muss, um die jeweiligen Dienste in Anspruch zu nehmen. Nicht zuletzt sind regelmäßige Aufklärungs- und Sensibilisierungsaktionen geplant, die durch ein entsprechendes Maßnahmenpaket weiter konkretisiert werden.

Hinsichtlich eigenständiger Aufzeichnungs-, Analyse- und Auswertungsmaßnahmen durch datenrechtlich eigenverantwortlich handelnde Stellen als Projektpartner (bzgl. Gewinnspiel: Leibniz-Universität Hannover)) wird auf den Projektzweck Bezug genommen. Dies bedeutet, dass eine wissenschaftliche Evaluierung zu erfolgen hat, welche eine mittel- bis langfristige Speicherung, Vorhaltung und Archivierung von erhobenen und gewonnenen Daten bedingt.  In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auf das Bestehen und die Inanspruchnahme eines hiermit verbundenen Forschungsprivilegs (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 6 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 lit. j, Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, § 27 Abs. 2 BDSG) hingewiesen. Dieses Privileg kann im Einzelfall dazu führen, dass personenbezogene (in der Regel jedoch pseudonymisierte) Daten verarbeitet werden, deren gleichartige (nicht pseudonymisierte) Verarbeitung unter privatwirtschaftlichen Umständen als durchaus bedenklich einzustufen wäre. Es wird zudem von den Projektpartnern regelmäßig und nach bester Möglichkeit dafür Sorge zu tragen sein, dass eine umgehende, zumindest aber frühestmögliche Anonymisierung von Daten erfolgt. Hiermit könnte bereits der Begrifflichkeit nach der Verwendung „personenbezogener Daten“ und damit einer Anwendung der DS-GVO begegnet werden.

Somit führt eine abschließende Bewertung der datenrechtlichen Risiken für Nutzer dieses Online-Angebots jedenfalls zu der vorläufigen Bewertung, dass insofern zwar durchaus erhöhte Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Nutzer im Einzelfall bestehen, welche jedoch bei Einhaltung und Anwendung der vorgenannten Maßnahmen angemessen und ausreichend abgefangen werden können. Verbleibende datenrechtliche Problemlagen wären durch den Sinn und Zweck des vorliegenden Projekts „systembedingt“ und werden daher durch das hier eingreifende Forschungsprivileg (s.o.) legitimiert.

Dieses Nutzungskonzept wird einmal pro Quartal hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung evaluiert. Die Nutzer werden von uns regelmäßig bezüglich der Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert.